BGH, 31.07.2009 - StB 34/09 - Geltung des deutschen Strafrechts für Fälle der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Relevanz der Existenz der betreffenden Organisation in einem keiner Strafgewalt unterliegenden Gebiet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.07.2009, Az.: StB 34/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33202
Aktenzeichen: StB 34/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 19.05.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 199-200

Verfahrensgegenstand:

Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Senat lässt offen, ob sich die Anwendbarkeit des § 129 b Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB unmittelbar aus § 129 b Abs. 1 Satz 2 2. Alt. StGB ergibt oder erst aus der (zusätzlichen) Anwendung der §§ 3 ff. StGB.

  2. 2.

    Das am Tatort geltende Recht kann - jedenfalls im Bereich terroristischer Straftaten - aus der Veröffentlichung der einschlägigen Strafvorschriften auf der Internetseite des United Nations Office on Drugs and Crime (http:/www.unodc.org unter Terrorism Prevention, National Legal Resources) ermittelt werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Behandlung und Entscheidung über die Anträge des Generalbundesanwalts vom 20. April 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an den Ermittlungsrichter zurückverwiesen.

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