BGH, 31.07.2009 - 2 StR 95/09 - Pflichtwidrigkeit i.R.v. Untreuehandlungen zu Lasten konzernintegrierter GmbHs bei Zustimmung der Alleingesellschafterin; Treuwidrige und wirkungslose Vermögensverfügung gegenüber einer Gesellschaft i.R.v. Scheingeschäften; Begründung des Untreuevorwurfes zum Nachteil einer beherrschten Gesellschaft durch "existenzgefährdende" Abforderungen des Vorstandes; Anforderungen an die Feststellungen zur vermögensschädigenden Überschuldung konzernabhängiger Gesellschaften durch Darlehensgewährung bei zentralem Cash-Management

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.07.2009, Az.: 2 StR 95/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21573
Aktenzeichen: 2 StR 95/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 25.09.2008

Fundstellen:

BGHSt 54, 52 - 60

AG 2009, 787-789

AR 2010, 11

DB 2009, 2089-2091

EWiR 2009, 789

GmbHR 2009, 1202-1206

GWR 2009, 343

Konzern 2010, 315-319

NJW 2009, 3666-3669 "Darlehensabforderungen"

NJW-Spezial 2009, 680-681

NStZ 2010, 89-92

NZG 2009, 1152-1155

NZI 2009, 736-738

StV 2010, 74-77

StX 2009, 719

wistra 2010, 26-29

ZBB 2009, 397

ZCG 2010, 31

ZInsO 2009, 1912-1915

ZIP 2009, 1860-1863

ZIS 2010, 143

Verfahrensgegenstand:

Untreue

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Pflichtwidrigkeit bei Untreuehandlungen zu Lasten konzernintegrierter GmbHs bei Zustimmung der Alleingesellschafterin.

  2. 2.

    Anforderungen an die Feststellungen zur vermögensschädigenden Überschuldung konzernabhängiger Gesellschaften durch Darlehensgewährung bei zentralem Cash-Management.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 31. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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