BGH, 31.05.2011 - X ZR 112/10 - Üblichkeit der Verhinderung des unerwünschten Lösens einer durch ein Innengewinde hergestellten Schnittstelle durch eine Anordnung aus einem Außengewinde und einer Überwurfmutter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.05.2011, Az.: X ZR 112/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20257
Aktenzeichen: X ZR 112/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 20.05.2010 - AZ: 2 Ni 47/08

Rechtsgrundlagen:

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2010 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert:

Das deutsche Patent 198 08 878 wird unter Abweisung der weitergehenden Klage im Umfang der Patentansprüche 1 bis 7 und 11 bis 16 dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass Patentanspruch 2 entfällt und Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält, auf die die Patentansprüche 3 bis 7 und 11 bis 16 rückbezogen sind:

"Messgerät für die Prozessmesstechnik, insbesondere Temperaturmessgerät, mit einer Messeinheit (2) und mit einem Auswertegerät (3), wobei die Messeinheit (2) einen Sensor, insbesondere einen Temperatursensor, aufweist und das Auswertegerät (3) zumindest den größten Teil der elektrischen und elektronischen Bauteile enthält sowie eine Anzeige und/oder eine Einstellmöglichkeit aufweist, wobei das Messgerät modulartig aufgebaut ist und die Messeinheit (2) und das Auswertegerät (3) über standardisierte Schnittstellen sowohl elektrisch als auch mechanisch lösbar miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Messeinheit (2) und das Auswertegerät (3) sowohl direkt als auch über ein Verbindungskabel (4) miteinander verbindbar sind, dass das Auswertegerät (3) zweiteilig - mit einem Unterteil (10) und einem Oberteil (11) - ausgeführt ist, und das Unterteil (10) die Schnittstelle zur Verbindung mit der Messeinheit (2) aufweist und das Oberteil (11) die Anzeige und die Einstellmöglichkeit enthält, und dass das Unterteil (10) des Auswertegeräts (3) in seinem unteren Bereich (12) ein Außengewinde (13) und ein Innengewinde (14) als mechanische Schnittstelle aufweist."

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin drei Viertel und die Beklagte ein Viertel.

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