BGH, 31.05.2011 - XI ZR 90/09 - Ansprüche wegen unzureichender Aufklärung über die Höhe möglicher Mieteinnahmen im Zusammenhang mit dem von einer Bausparkasse finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung; Darlegung eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs der Bausparkasse hinsichtlich der Rentabilität des Anlageobjekts durch Geltendmachung einer unter den Erwartungen gebliebenen Miete

Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.05.2011, Az.: XI ZR 90/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20205
Aktenzeichen: XI ZR 90/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Göttingen - 12.06.2006 - AZ: 2 O 1052/05

OLG Braunschweig - 12.02.2009 - AZ: 8 U 162/06

Rechtsgrundlage:

§ 305c Abs. 2 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ob ein Anleger durch evident unrichtige Angaben eines Vermittlers arglistig getäuscht worden ist, ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann. Zu prüfen ist nur, ob die tatrichterliche Würdigung vertretbar ist, nicht gegen die Denkgesetze verstößt und nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht. Der behauptete Umstand, dass die Miete eines Anlageobjekts unter den Erwartungen des Anlegers geblieben sei, genügt für sich nicht zur Darlegung einer arglistigen Täuschung.

  2. 2.

    Zwar muss ein einen Immobilienerwerb finanzierendes Kreditinstitut den Darlehensnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provision hinweisen, sofern diese nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss.

  3. 3.

    Es liegt jedoch ein zur Aufklärung verpflichtender Wissensvorsprung einer Finanzierungsbank dann vor, wenn die Bank Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wird. Die Kenntnis einer Finanzierungsbank von einer solchen arglistigen Täuschung der Anleger durch den Vertrieb wird widerleglich vermutet, wenn die Unrichtigkeit der Angaben zum Anlageobjekt objektiv evident ist.

  4. 4.

    Wird vom Anleger unter Beweisantritt dargetan, durch den Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag sei bei ihm gezielt der unrichtige Eindruck erweckt worden, dass für die Vermittlung von Erwerb und Finanzierung einer Eigentumswohnung lediglich die dort ausdrücklich ausgewiesenen und keine weiteren Vertriebsprovisionen zu zahlen seien, obwohl tatsächlich im Einvernehmen zwischen Vertrieb und Bank wesentlich höhere Vertriebsprovisionen an die Vermittler geflossen seien, dann ist eine solche arglistige Täuschung ausreichend dargetan, über die von der Bank hätte aufgeklärt werden müssen.

  5. 5.

    Ein formularmäßiger Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag ist bei einem darin enthaltenen formularmäßigen Hinweis, der Auftrag solle durch die einer nachfolgenden Aufstellung benannte Vermittlungsgesellschaft zu den dort im Einzelnen genannten Gebührensätzen ausgeführt werden, unter Berücksichtigung der Unklarheitenregel des § 5 AGBG (jetzt § 305c Abs. 2 BGB) dahin auszulegen, dass es sich bei den als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichneten Provisionen um die Gesamtprovisionen handelt, zu denen die Vermittlungsgesellschaft den Auftrag insgesamt ausführen sollte.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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