BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10 - Schadensersatzbegehren sind als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei Vertragschluss durch Verletzung von Aufklärungspflichten und Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz zu qualifizieren; Qualifizierung der Schadensersatzbegehren als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei Vertragschluss durch Verletzung von Aufklärungspflichten und Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz; Schadensersatzanspruch durch Abschluss von Vermögensverwaltungsverträgen und von einem Hedgefondsgeschäft einer Aktiengesellschaft; Vorliegen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte durch Sitz einer Aktiengesellschaft in Zürich

Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.05.2011, Az.: VI ZR 161/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18940
Aktenzeichen: VI ZR 161/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 31.07.2009 - AZ: 28 O 8801/08

OLG München - 28.05.2010 - AZ: 5 U 4255/09

Rechtsgrundlagen:

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 32 KWG

Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜI

Art. 14 Abs. 1 2. Alt. LugÜI

Fundstellen:

EuLF 2011, 138-139

GWR 2011, 367

IHR 2011, 258-265

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach Art. 15 LugÜ I kann von den Vorschriften über die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen im Wege der Vereinbarung nur dann abgewichen werden, wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird, dem Verbraucher lediglich zusätzliche Klagemöglichkeiten eröffnet oder die Gerichte des Staates für zuständig erklärt, in dem beide Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

  2. 2.

    Der Begriff "ausdrückliches Angebot" in Art. 13 Abs. 1 Nr. 3. LugÜ I erfasst auch eine invitatio ad offerendum.

  3. 3.

    Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I genügt es, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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