BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09 - Ohne Vereinbarung einer Freistellung ist die Übernahme eines Prospekthaftungsrisikos für das öffentliche Angebot von Altaktien unzulässig; Zulässigkeit der Übernahme eines Prospekthaftungsrisikos für das öffentliche Angebot von Altaktien; Anspruch der Gesellschaft gegen den Altaktionär auf Freistellung durch die Pflicht zur Rückgewähr der entgegen § 57 AktG erhaltenen Leistung durch Übernahme der Prospektverantwortung; Verpflichtung eines herrschenden Unternehmens zum Schadensersatz bei Veranlassung der Platzierung der Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich nach § 317 AktG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.05.2011, Az.: II ZR 141/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18582
Aktenzeichen: II ZR 141/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 01.06.2007 - AZ: 1 O 552/05

OLG Köln - 28.05.2009 - AZ: 18 U 108/07

nachgehend:

BGH - 13.12.2011 - AZ: II ZR 141/09

Fundstellen:

BGHZ 190, 7 - 28

AG 2011, 548-554

AG 2011, 235

BB 2011, 2059-2064

BB 2011, 1729

DB 2011, 16-18 (Pressemitteilung)

DB 2011, 8

DB 2011, 1511-1517

DStR 2011, 1530-1531

EWiR 2011, 517

GmbHR 2011, 213

GWR 2011, 331

Konzern 2011, 348

MDR 2011, 1051-1052

NJW 2011, 2719-2724 "Dritter Börsengang"

NJW 2011, 6 "Platzierung von Altaktien"

NJW-Spezial 2011, 464-465

NZG 2011, 829-835

NZG 2011, 5 (Pressemitteilung)

RIW/AWD 2011, 640-645

WM 2011, 1273-1279

WuB 2011, 647-648

ZBB 2011, 293

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 1306-1313

Verfahrensgegenstand:

Dritter Börsengang

Amtlicher Leitsatz:

AktG §§ 57, 62, 311, 317

  1. a)

    Mit der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei der Platzierung von Altaktien an der Börse werden entgegen § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG Einlagen an den Altaktionär zurückgewährt, wenn dieser die Gesellschaft nicht von der Prospekthaftung freistellt.

  2. b)

    Die Pflicht zur Rückgewähr der entgegen § 57 AktG erhaltenen Leistung durch Übernahme der Prospektverantwortung begründet einen Anspruch der Aktiengesellschaft gegen den Altaktionär auf Freistellung.

  3. c)

    Ein herrschendes Unternehmen ist nach § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es die Platzierung der Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich veranlasst.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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