BGH, 31.05.2011 - II ZR 116/10 - Bei Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags handelt es sich um eine Entscheidung mit körperschaftlichem Charakter mit Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters; Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als Entscheidung mit körperschaftlichem Charakter mit Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters; Treffen einer Organisationsentscheidung über eine wesentliche Strukturänderung bei Kündigung eines Beherrschungvertrags und Gewinnabführungsvertrags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.05.2011, Az.: II ZR 116/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20098
Aktenzeichen: II ZR 116/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 10.10.2008 - AZ: 2 HKO 2443/07

OLG Dresden - 08.04.2009 - AZ: 12 U 1720/08

Fundstellen:

GWR 2011, 356

Konzern 2011, 348

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Insolvenzverwalter ist an Stelle des Schuldners zur Ausübung des Stimmrechts in der Versammlung einer Gesellschaft berechtigt, deren Gesellschafter der Schuldner ist.

  2. 2.

    Die Anfechtungsklage gegen einen gefassten Gesellschafterbeschluss ist begründet, wenn dieser gesetzes- oder satzungswidrig ist; der an seiner Stelle festzustellende Beschluss muss seinerseits gesetzes- und satzungskonform sein.

  3. 3.

    Eine Anfechtungsklage gegen einen Beschluss, mit dem eine Gesellschafterversammlung eine außerordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags abgelehnt hat, und die damit verbundene positive Beschlussfeststellungsklage, dass die außerordentliche Kündigung beschlossen wurde, sind schon dann unbegründet, wenn ein Kündigungsgrund fehlt.

  4. 4.

    Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragsteil die Fortsetzung eines Vertrags nicht mehr zumutbar ist. Dass ein Schuldner seinen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft nach dem Wegfall eines Unternehmensvertrags besser verwerten kann, betrifft nur seine persönlichen Verhältnisse und nicht das Verhältnis zwischen einer beherrschten und einer herrschenden Gesellschaft.

  5. 5.

    Die Ablehnung einer ordentlichen Kündigung durch Beschluss einer Gesellschafterversammlung ist rechtens, wenn keine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe vorliegen. Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist auch der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.

  6. 6.

    Nach § 47 IV S. 2 Fall 1 GmbHG hat ein Gesellschafter bei einer Beschlussfassung, die die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegenüber ihm betrifft, zwar kein Stimmrecht. Von dem Stimmverbot ausgenommen sind aber sogenannte körperschaftliche Sozialakte, bei denen der Gesellschafter sein Mitgliedsrecht ausübt, wie Organbestellungsakte einschließlich der Beschlussfassung über die dazugehörigen Regelungen der Bezüge und Anstellungsbedingungen, über die Genehmigung von Anteilsübertragungen, über die freiwillige Einziehung, über die Nachfolge eines ausscheidenden Gesellschafters oder über die Einforderung der Stammeinlagen. Bei solchen, die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft betreffenden Beschlüssen ist dem Gesellschafter die Mitwirkung nicht schon zu versagen, wenn der Beschlussinhalt zugleich auf seinen persönlichen Rechtskreis einwirkt, es sei denn, er würde, weil es gerade um die Billigung oder Missbilligung seines Verhaltens als Gesellschafter oder Geschäftsführer geht, dadurch zum Richter in eigener Sache.

  7. 7.

    Der Beschluss über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags gegenüber dem herrschenden Gesellschafter betrifft nicht nur das Verhältnis der beherrschten Gesellschaft zu ihrem herrschenden Gesellschafter, sondern auch die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft und verändert ihre Organisationsstruktur, so dass dem herrschenden Gesellschafter seine Mitwirkung nicht versagt werden kann.

  8. 8.

    Ein Mehrheitsgesellschafter ist auch nicht aus der gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet, einem solchen Beschlussantrag zuzustimmen. Das Sonderinteresse eines Gesellschafters an einer besseren Verwertung seines Anteils allein führt nicht zu einer Zustimmungspflicht. Die Entwertung seines Geschäftsanteils hat ein Schuldner mit seiner Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ohne Ausgleich selbst herbeigeführt.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
den Richter Dr. Strohn, x
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. April 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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