BGH, 31.05.2011 - II ZR 106/10 - Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln verjähren gem. § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren; Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln gem. § 31 Abs. 5 GmbHG; Anwendbarkeit des § 146 InsO auf einen Erstattungsanspruch hinsichtlich Wert einer Gesellschaftersicherheit bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestandes des § 32b GmbHG a.F.

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.05.2011, Az.: II ZR 106/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19837
Aktenzeichen: II ZR 106/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 11.08.2009 - AZ: 4 HKO 191/08

OLG Koblenz - 26.05.2010 - AZ: 1 U 1065/09

Fundstellen:

BB 2011, 1857

BB 2011, 2130-2131

DB 2011, 1685-1686

DStR 2011, 1629-1630

GmbHR 2011, 933-934

GmbH-StB 2011, 271

MDR 2011, 1123

NJW 2011, 6

NZG 2011, 904-906

NZG 2011, 1104

NZI 2011, 6

NZI 2011, 601-602

WM 2011, 1415-1416

ZBB 2011, 293

ZInsO 2011, 1470-1471

ZIP 2011, 1410-1411

Amtlicher Leitsatz:

GmbHG § 32b aF, § 31 Abs. 5; InsO § 146

Der Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist § 146 InsO auch dann nicht anwendbar, wenn zugleich der Tatbestand des § 32b GmbHG aF erfüllt ist.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher und Born
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 157.071,32 € festgesetzt.

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