BGH, 31.05.2011 - 3 StR 139/11 - Zur Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sind alle Gesichtspunkte in einer Gesamtwürdigung zu erörtern; Umfang der Erörterung der Gesichtspunkte zur Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.05.2011, Az.: 3 StR 139/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19152
Aktenzeichen: 3 StR 139/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 13.01.2011

Rechtsgrundlage:

§ 29a Abs. 2 BtMG

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles sind alle Gesichtspunkte in einer Gesamtwürdigung zu erörtern.

  2. 2.

    Führt das Tatgericht bei dieser Gesamtwüdigung ausschließlich Umstände an, die zu Gunsten des Angeklagten sprechen und nichts dazu, was zu seinen Lasten wirkt, kann es einen minder schweren Fall nicht ablehnen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 31. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafe im Fall B. I. der Urteilsgründe und

    2. b)

      im Gesamtstrafenausspruch.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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