BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09 - Haftung wegen eines Prospektfehlers in einem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds durch die Behauptung des Beruhens der künftigen Mietentwicklung auf Erfahrungswerten ohne tatsächliche Kenntnisse über Erfahrungswerte; Anrechenbarkeit von im Zusammenhang mit einer Anlage erzielten, dauerhaften Steuervorteilen eines Anlegers auf seinen Schaden im Wege des Vorteilsausgleichs; Begründung von außergewöhnlichen, einem geschädigten Anleger verbleibenden Steuervorteilen durch sukzessive Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.05.2010, Az.: II ZR 30/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18490
Aktenzeichen: II ZR 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 22.12.2006 - AZ: 2/1 O 50/06

OLG Frankfurt am Main - 20.01.2009 - AZ: 5 U 75/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1998-1999

DB 2010, 1524-1527

DStR 2010, 1485-1489

EWiR 2010, 699

GWR 2010, 352

ImmoStR 2010, 199

JurBüro 2010, 612

MDR 2010, 924-925

NJW 2010, 2506-2509

NJW-Spezial 2010, 495-496

NWB 2010, 2601-2602

NWB direkt 2010, 871-872

NZG 2010, 869-873

WM 2010, 1310-1313

WuB 2010, 605-607

ZBB 2010, 315

ZIP 2010, 1397-1402

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1; ZPO § 287

  1. a)

    Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe "auf Erfahrungswerten der Vergangenheit", obwohl den Prospektverantwortlichen keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten unter entsprechenden äußeren Umständen Mietzuwächse in der prognostizierten Höhe erzielt werden konnten, rechtfertigt das die Annahme eines zur Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss führenden Prospektfehlers.

  2. b)

    Ein Anleger muss sich im Wege des Vorteilsausgleichs die im Zusammenhang mit der Anlage erzielten, dauerhaften Steuervorteile auf seinen Schaden anrechnen lassen, sofern nicht die Ersatzleistung ihrerseits der Besteuerung unterliegt. Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile demgegenüber aber anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (st. Rspr. vgl. nur Sen.Urt. v. 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 31).

  3. c)

    Die sukzessive Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes von 53 % im Jahr der Zeichnung auf 45 % zum Zeitpunkt des Schadensersatzverlangens begründet für sich genommen keine hinreichenden Anhaltspunkte für solche außergewöhnlichen, dem geschädigten Anleger verbleibenden Steuervorteile, die es ausschließen würden, ihm die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannte, auf § 287 ZPO gestützte pauschalierende Betrachtungsweise von Steuervorteilen und Steuernachteilen zugute kommen zu lassen mit der Folge, dass eine konkrete Berechnung der mit der Anlage verbundenen Steuervorteile vorzunehmen wäre.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage - mit Ausnahme der Zinsen vom 1. Dezember 1999 bis 12. Juni 2006 - abgewiesen worden ist.

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2006 weitergehend abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.939,56 € nebst 4 % Zinsen seit 13. Juni 2006 zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung des Klägers an der D. Treuhand und Verwaltung GmbH & Co. E. KG in Höhe von 100.000,00 DM (51.129,19 €).

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB freizustellen Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung des Klägers an der D. Treuhand und Verwaltung GmbH & Co. E. KG in Höhe von 100.000,00 DM (51.129,19 €).

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme der Kommanditbeteiligung in Annahmeverzug befindet.

Die Anschlussrevision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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