BGH, 31.05.2010 - II ZR 105/09 - Pflicht zur Mitzählung des Tages der Einberufung bei Berechnung der Einberufungsfrist nach § 123 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) a.F.

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.05.2010, Az.: II ZR 105/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23404
Aktenzeichen: II ZR 105/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt/Main - 14.01.2008 - AZ: 3/5 O 178/07

OLG Frankfurt am Main - 17.03.2009 - AZ: 5 U 9/08

nachgehend:

BGH - 16.08.2010 - AZ: II ZR 105/09

Rechtsgrundlage:

§ 123 Abs. 1 AktG i.d.F. des UMAG

Fundstellen:

AG 2010, 748-749

BB 2010, 2445

DB 2010, 2158-2160

DStR 2010, 2203-2205

EBE/BGH 2010, 323-325

MDR 2010, 1272-1273

NJW-RR 2010, 1625-1627

NZG 2010, 1139-1141

WM 2010, 1839-1841

WuB 2011, 27

ZBB 2010, 428

ZIP 2010, 1898-1900

Amtlicher Leitsatz:

AktG i.d.F. des UMAG § 123

Der Tag der Einberufung war bei der Berechnung der Einberufungsfrist nach § 123 Abs. 1 AktG a.F. mitzuzählen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 31. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2009 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrags richtet, festzustellen, dass der in der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Dezember 2006 unter Punkt 8.1 der Tagesordnung gefasste Beschluss über die Änderung der Satzung in §§ 16 und 17 nichtig ist, und sie sich mit dieser Begründung gegen die Abweisung des Klagantrags richtet, festzustellen, dass die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2007 unter Punkt 2, 3, 4, 5 und 6 gefassten Beschlüsse nichtig sind.

  2. 2.

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die weitergehende, in Ausführung der Beschränkung durch das Berufungsgericht zulässig eingelegte Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

  4. 4.

    Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 125.000,00 EUR festgesetzt, für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000,00 EUR.

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