BGH, 31.05.2010 - II ZB 9/09 - Zulässigkeit einer Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.05.2010, Az.: II ZB 9/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18769
Aktenzeichen: II ZB 9/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.11.2007 - AZ: 14 O 255/07

KG Berlin - 02.04.2009 - AZ: 4 U 184/07

Fundstellen:

DStR 2010, 1795-1796

JurBüro 2010, 613-614

MDR 2010, 1279-1280

NJW 2010, 3100-3101 "Rechtsschutzziel"

NZG 2010, 875-876

VE 2010, 217-218

WM 2010, 1719-1721

ZIP 2010, 1514-1516

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 50 Abs. 1

Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der Parteifähigkeit geltend macht, sondern auch dann, wenn sie das Rechtsmittel mit dem Ziel eingelegt hat, ein anderes, ihrem Begehren entsprechendes Sachurteil zu erreichen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 31. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. April 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 8.000,00 €

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