BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 58/09 - Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Bestehen mehrerer gegen einen Rechtsanwalt bestehender Schuldtitel und Eintragungen im Schuldnerverzeichnis; Gefährdung von Interessen Rechtsuchender bei wiederholter Verurteilung eines Anwalts wegen begangener Vermögensdelikte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.05.2010, Az.: AnwZ (B) 58/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19503
Aktenzeichen: AnwZ (B) 58/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 19.03.2009 - AZ: BayAGH I 1/09

BGH - 18.03.2010 - AZ: AnwZ (B) 58/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle eines Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO sind die Interessen der Rechtsuchenden jedenfalls dann gefährdet, wenn sich der betroffene Rechtsanwalt in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Lasten von Mandanten bereichert hat.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung
am 31. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

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