BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 55/09 - Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei fehlender Inaussichtstellung der Tilgung von Steuerverbindlichkeiten; Vereinbarkeit des Widerrufs der Zulassung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.05.2010, Az.: AnwZ (B) 55/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17710
Aktenzeichen: AnwZ (B) 55/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 23.01.2009 - AZ: 1 AGH 85/08

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1773

HFR 2010, 1351-1353

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung am 31. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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