BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 46/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.05.2010, Az.: AnwZ (B) 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18015
Aktenzeichen: AnwZ (B) 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Baden-Württemberg - 12.07.2008 - AZ: AGH 41/07 (I)

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO kann nicht durch das Vorbringen, ab einem bestimmten Zeitpunkt seien keine weiteren Schulden hinzugekommen, ausgeräumt werden.
Die indizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung durch einen solchen Vermögensverfall kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass sich der Betreffende Rechtsanwalt gewisse Beschränkungen im Zahlungsverkehr auferlegt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Dr. Fetzer,
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung
am 31. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg vom 12. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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