BGH, 31.03.2014 - IX ZB 17/14 - Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt hinsichtlich Zulässigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2014, Az.: IX ZB 17/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2014
Referenz: JurionRS 2014, 14620
Aktenzeichen: IX ZB 17/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 15.07.2013 - AZ: 9 O 257/11

OLG Hamm - 30.01.2014 - AZ: I-27 U 126/13

Rechtsgrundlagen:

§ 78 Abs. 1 S. 2, 3 ZPO

§ 78b Abs. 1 ZPO

§ 575 Abs. 1 S. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Einer Partei, welche trotz Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist nur gewährt werden, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt und die Voraussetzungen für die Bestellung des Notanwalts substantiiert dargelegt hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 31. März 2014 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2014 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm einen Notanwalt für das vorbezeichnete Verfahren beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 151.034,68 € festgesetzt.

Gründe

1

1. Das als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als Rechtsbeschwerde auszulegen, weil gegen die Verwerfung der Berufung durch das Oberlandesgericht nach § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Rechtsbeschwerde stattfindet (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Diese ist jedoch bereits deshalb unzulässig, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Bundesgerichtshof durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Die Zustellung ist am 10. Februar 2014 an den früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers bewirkt worden. Dessen Vollmacht ist gemäß § 87 Abs. 1 ZPO im Außenverhältnis bestehen geblieben, weil das Berufungsverfahren nach § 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO als Anwaltsprozess zu führen ist und ein anderer Rechtsanwalt sich nicht bestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06, MDR 2007, 1330 mwN).

2

2. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind nicht erfüllt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre auch nach Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts unzulässig. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde ist verstrichen, ohne dass für ein nach Beiordnung eines Notanwalts zu führendes Rechtsbeschwerdeverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt.

3

Einer Partei, welche trotz Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist nur gewährt werden, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei Gericht gestellt und dabei die Voraussetzungen für die Bestellung des Notanwalts substantiiert dargelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4; vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, nv, Rn. 9; vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 8). Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss sie hierzu darlegen, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt zu haben (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864; vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635 f; vom 28. Juni 2010 - IX ZA 26/10, WuM 2010, 649; vom 19. Januar 2011, aaO Rn. 2) und welche Rechtsanwälte aus welchen Gründen zur Übernahme des Mandats nicht bereit waren (BGH, Beschluss vom 24. August 2011 - V ZA 14/11, WuM 2011, 699 Rn. 3).

4

Eigene Bemühungen, einen zu seiner Vertretung bereiten zugelassenen Rechtsanwalt zu finden, hat der Kläger jedoch nicht dargetan. Er begehrt lediglich die Benennung eines Notanwalts durch das Gericht.

Kayser

Lohmann

Pape

Grupp

Möhring

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