BGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10 - Pflicht zur Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne geltend gemachte Verfahrensrüge; Zeitpunkt einer von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeit eines Haftantrages

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: V ZB 83/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14987
Aktenzeichen: V ZB 83/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremen - 03.02.2010 - AZ: 91 XIV 66/10

LG Bremen - 25.02.2010 - AZ: 10 T 92/10 (b)

Redaktioneller Leitsatz:

Die Sicherungshaft darf nicht angeordnet werden, wenn das nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung eines Ausländers fehlt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und
Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 25. Februar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. Februar 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden notwendigen Auslagen der Betroffenen in allen Instanzen trägt die F. .

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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