BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10 - Unzulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des Betroffenen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: V ZB 323/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15214
Aktenzeichen: V ZB 323/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 22.11.2010 - AZ: 150 XIV 92/10 / B

LG Düsseldorf - 03.12.2010 - AZ: 25 T 679/10

BGH - 21.01.2011 - AZ: V ZB 323/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Sicherungshaft darf nicht angeordnet werden, wenn das nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung eines Ausländers fehlt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Die zur Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen trägt die Landeshauptstadt D. .

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

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