BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10 - Während laufenden Ermittlungen gegen einen Ausländer darf Abschiebungshaft bei Fehlen von Ausführungen zum Einvernehmen der Staatsanwaltschaft in dem Haftantrag nicht angeordnet werden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: V ZB 186/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16349
Aktenzeichen: V ZB 186/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremen - 03.02.2010 - AZ: 91 XIV 64/10

LG Bremen - 24.06.2010 - AZ: 10 T 94/10 (b)

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 24. Juni 2010 aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. Februar 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen in allen Instanzen werden der F. auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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