BGH, 31.03.2011 - III ZB 72/10 - Versäumung einer Frist wegen irrtümlich nicht erfolgter Versendung eines rechtzeitig angefertigten und zur Mitnahme bereitgelegten Schriftsatzes; Widerlegung eines Organisationsverschuldens in einer Kanzlei durch Darlegung und Beweis einer Delegation der Fristenüberwachung an voll ausgebildete und sorgfältig überwachte Mitarbeiter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: III ZB 72/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14218
Aktenzeichen: III ZB 72/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oldenburg - 15.06.2010 - AZ: 7 C 7471/09 (X)

LG Oldenburg - 10.09.2010 - AZ: 13 S 347/10

Redaktioneller Leitsatz:

Voraussetzung für die Delegation der Fristenüberwachung durch den Rechtsanwalt auf das Kanzleipersonal ist, dass es sich um voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Büropersonal handelt. Im Wiedereinsetzungsverfahren wegen Fristversäumung muss zur Erfüllung eben dieser Voraussetzung vorgetragen werden.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. März 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 10. September 2010 - 13 S 347/10 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Beklagten zu tragen.

Streitwert: 1.957,00 €

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