BGH, 31.03.2011 - 4 StR 657/10 - Konkurrenzverhältnis bei mehreren Vorteilsannahmen i.S.d. §§ 332, 334 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: 4 StR 657/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14596
Aktenzeichen: 4 StR 657/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 13.07.2010

Fundstelle:

wistra 2011, 308-309

Verfahrensgegenstand:

Bestechlichkeit u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 31. März 2011
gemäß § 206a, § 357 Satz 1 StPO, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 13. Juli 2010 wird

    1. a)

      das Verfahren gegen ihn und den Angeklagten P. in den Fällen 1 bis 21 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten R. und P. der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das genannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte R. der Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 54 Fällen und der Angeklagte P. der Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue in 54 Fällen schuldig ist;

    3. c)

      das genannte Urteil im Gesamtstrafenausspruch gegen den Beschwerdeführer aufgehoben.

  1. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten R. wird als unbegründet verworfen.

  2. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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