BGH, 31.03.2011 - 4 StR 102/11 - Prüfung des Unterbleibens einer Wertersatzverfallsanordnung bei Weiterleitung der vereinnahmten Erlöse und Leben von Sozialleistungen bis zur Festnahme

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: 4 StR 102/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14708
Aktenzeichen: 4 StR 102/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 15.10.2010

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 31. März 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Oktober 2010 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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