BGH, 31.03.2010 - XII ZB 230/09 - Berücksichtigung einer Verfahrensgebühr in voller Höhe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2010, Az.: XII ZB 230/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14544
Aktenzeichen: XII ZB 230/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 06.05.2009 - AZ: 2 O 528/06

OLG Hamm - 06.11.2009 - AZ: I-25 W 486/09

Fundstelle:

AGS 2010, 256-257

Redaktioneller Leitsatz:

§ 15 a RVG findet auch Anwendung, wenn die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5. August 2009 erfolgt war.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. März 2010
durch
den Richter Dose,
die Richterin Dr. Vézina, sowie
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. November 2009 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

    1. 1.

      Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kosten-festsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Münster vom 6. Mai 2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

      Die auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juli 2008 - 30 U 32/08 - von den Beklagten gesamtschuldnerisch an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 8.307,30 EUR - darin enthalten sind Gerichtskosten in Höhe von 2.839,00 EUR - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 1. August 2008.

    2. 2.

      Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

    3. 3.

      Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin zu 2/3 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 1/3 zu tragen.

  2. II.

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.

  3. III.

    Beschwerdewert: 633 EUR.

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