BGH, 31.03.2010 - XII ZB 20/10 - Anwendbarkeit des § 15a Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) bei einer Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozessbevollmächtigten bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5. August 2009; Klarstellungswirkung des § 15a Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) in Hinblick auf die bereits bestehende Rechtslage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2010, Az.: XII ZB 20/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14186
Aktenzeichen: XII ZB 20/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kiel - 24.07.2009 - AZ: 60 F 221/08

OLG Schleswig - 14.12.2009 - AZ: 15 WF 273/09

Fundstelle:

HRA 2010, 12

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. März 2010
durch
den Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina sowie
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Dezember 2009 aufgehoben.

    Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

  3. 3.

    Beschwerdewert: bis 300 EUR

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