BGH, 31.03.2010 - XII ZB 166/09 - Zurechnung des Verschuldens hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund fehlerhaften Faxversandes durch einen Kanzleimitarbeiter; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund anwaltlichen Organisationsverschuldens; Pflicht der Generalstaatsanwaltschaft zur Weiterleitung eines an sie fehlerhaft versendeten Faxes an das zuständige Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2010, Az.: XII ZB 166/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14108
Aktenzeichen: XII ZB 166/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Siegen - 22.01.2009 - AZ: 5 O 187/08

OLG Hamm - 12.08.2009 - AZ: I-30 U 41/09

Fundstelle:

FamRZ 2010, 879-881

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Rechtsanwalt, der unter Einschaltung seines Büropersonals fristgebundene Schriftsätze per Telefax einreicht, ist verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird.
    Dazu muss bei der erforderlichen Ausgangskontrolle der Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer und Vollständigkeit der Übermittlung überprüft werden. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden.

  2. 2.

    Ein Rechtsuchender darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein einmal mit der Sache befasstes Gericht einen bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterleiten wird.
    Es besteht allerdings keine Verpflichtung zur beschleunigten Weiterleitung an das zuständige Gericht oder Information der Partei oder deren Prozessbevollmächtigten, um eine Fristversäumung zu verhindern.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. März 2010
durch
den Richter Dose,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.

Beschwerdewert: 11.535 Euro

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