BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09 - Überprüfung der im freien Ermessen stehenden Bewertung des Rechtsmittelinteresses durch das Revisionsgericht; Berufung gegen die Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2010, Az.: XII ZB 130/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14029
Aktenzeichen: XII ZB 130/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Langenfeld - 19.01.2009 - AZ: 25 C 82/08

LG Düsseldorf - 09.06.2009 - AZ: 22 S 59/09

Rechtsgrundlage:

§ 3 ZPO

Fundstellen:

AGS 2010, 348-349

EBE/BGH 2010, 139-140

FamRB 2010, 239

FamRZ 2010, 7

FamRZ 2010, 881-882

Info M 2010, 404

JZ 2010, 346

MDR 2010, 765-766

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1081-1082

PA 2010, 160

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 21. Juni 2000 - XII ZB 12/97 - NJW 2000, 3073).

  2. b)

    Wendet sich eine Partei mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung, den Zutritt zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück zu gewähren, bemisst sich ihre Berufungsbeschwer nicht nach dem Interesse der Gegenseite an der Vornahme der zu duldenden Handlung, sondern nach ihrem Interesse daran, die Handlung nicht dulden zu müssen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98 - FamRZ 1999, 647 und vom 30. Oktober 1991 - XII ZB 127/91 - NJW-RR 1992, 188).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. März 2010
durch
den Richter Dose,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin verworfen.

Beschwerdewert: 500 EUR

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