BGH, 31.03.2010 - I ZR 36/08 - Schlechthinverbot bzgl. eines einzelnen Bestandteils eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens; Originäre Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Verbraucherzentrale" bei Verbandsnamen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.03.2010, Az.: I ZR 36/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22749
Aktenzeichen: I ZR 36/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 22.08.2006 - AZ: 103 O 37/06

KG Berlin - 22.01.2008 - AZ: 5 U 164/06

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 23

GRUR 2010, 1020-1022 "Verbraucherzentrale"

GRUR-Prax 2010, 433 ""Verbraucherzentrale""

MarkenR 2010, 394-397 "Verbraucherzentrale"

MDR 2010, 1208

Mitt. 2010, 486 "Verbraucherzentrale"

NJW-RR 2010, 1631-1633 "Verbraucherzentrale"

WRP 2010, 1397-1399 "Verbraucherzentrale"

Verfahrensgegenstand:

Verbraucherzentrale

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4

Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens richtet, kommt nicht in Betracht, weil im Regelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass der angegriffene Bestandteil, wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird, keine Verwechslungsgefahr mit dem Klagezeichen begründet.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Januar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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