BGH, 31.03.2010 - I ZR 27/09 - Rückgriff auf die Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts eines Auskunftsanspruchs für die Bemessung des Streitwerts eines Besichtigungsanspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2010, Az.: I ZR 27/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15047
Aktenzeichen: I ZR 27/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 08.03.2006 - AZ: 3 O 4874/03

OLG Nürnberg - 20.01.2009 - AZ: 3 U 942/06

Fundstellen:

GRUR-RR 2010, 407 "Vollautomatische Röntgenbildbearbeitung"

WRP 2010, 902-903 ""Streitwert eines Besichtigungsanspruchs""

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 20. Januar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: 15.000 EUR.

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