BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07 - Störung der Gleichgewichtslage zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen; Konsequenzen der Verwendung des Unternehmenskennzeichens auf den Internetseiten eines von zwei gleichnamigen Unternehmen ohne Hinweis auf die ausschließliche Zugehörigkeit des Internetauftritts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.03.2010, Az.: I ZR 174/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15623
Aktenzeichen: I ZR 174/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 20.07.2005 - AZ: 2a O 117/04

OLG Düsseldorf - 09.10.2007 - AZ: I-20 U 166/05

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 371

CR 2010, 519-522

DB 2010, 8

GRUR 2010, 738-744 "Peek & Cloppenburg"

GRUR-Prax 2010, 264 ""Peek & Cloppenburg""

ITRB 2010, 199-200

K&R 2010, 29-33 ""Peek & Cloppenburg""

K&R 2010, 486-490 ""Peek & Cloppenburg""

MarkenR 2010, 261-267 "Peek & Cloppenburg"

MDR 2010, 884

Mitt. 2010, 383 "Peek & Cloppenburg"

WRP 2010, 880-888 "Peek & Cloppenburg"

ZAP EN-Nr. 494/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZIP 2010, 2264

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG §§ 5, 15, 23 Nr. 1

Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unter-nehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 = WRP 2006, 238 - hufeland.de).

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2005 teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen hat.

Die Berufung der Parteien gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel werden gegeneinander aufgehoben.

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