BGH, 31.03.2010 - AnwZ (B) 107/09 - Voraussetzung für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Fall der Fristversäumung ohne Verschulden; Depressionen als ausreichender Grund für die Verschuldensfreiheit der Versäumung einer Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2010, Az.: AnwZ (B) 107/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14245
Aktenzeichen: AnwZ (B) 107/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Rheinland-Pfalz - 25.09.2009 - AZ: 1 AGH 11/09

Rechtsgrundlagen:

§ 40 Abs. 4 BRAO a.F.

§ 42 Abs. 4 S. 1 BRAO a.F.

§ 16 Abs. 5 S. 1 BRAO

§ 215 Abs. 3 BRAO

§ 180 ZPO

§ 16 Abs. 2 S. 1 FGG a.F.

§ 22 Abs. 2 S. 1 FGG a.F.

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Sein fehlendes Verschulden an einer Fristversäumung infolge einer depressiven Erkrankung macht ein Anwalt nicht glaubhaft, wenn er nach seinem eigenen Vortrag in dem gesamten maßgeblichen Zeitraum seiner Erkrankung ohne Einschränkung seinen Anwaltsberuf ausüben konnte.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
am 31. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 25. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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