BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10 - Zulässigkeit der Revision bei Unterbleiben einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz regelmäßigen Alkoholkonsums und Drogenkonsums seit dem achten Lebensjahr und strafrechtlicher Auffälligkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2010, Az.: 2 StR 76/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13859
Aktenzeichen: 2 StR 76/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 28.10.2009

Rechtsgrundlage:

§ 64 StGB

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Tatgericht muss das ihm in § 64 StGB eingeräumte Ermessen tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen.

  2. 2.

    Einer Bestimmung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe bedarf es auch dann, wenn aus einer Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 31. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 28. Oktober 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      im Ausspruch über die im Fall 5 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe,

    2. b)

      soweit im Fall 1 der Urteilsgründe die Festsetzung der Tagessatzhöhe unterblieben ist,

    3. c)

      soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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