BGH, 31.03.2010 - 2 StR 31/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Verständigung und vorausgehendem Rechtsmittelverzicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2010, Az.: 2 StR 31/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14184
Aktenzeichen: 2 StR 31/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hanau - 07.12.2009

LG Hanau - 19.11.2009

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 314

NStZ-RR 2010, 213

StV 2010, 346

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO zwingend vorgeschriebene Vermerk, dass eine Verständigung nicht stattgefunden hat, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 274 Satz 1 StPO; gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts
am 31. März 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Landgerichts Hanau vom 7. Dezember 2009, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 19. November 2009 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil und sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist werden als unzulässig verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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