BGH, 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 49/12 - Erklärung eines angefochtenen Urteils für wirkungslos bei vorheriger Erledigterklärung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.01.2013, Az.: AnwZ (Brfg) 49/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2013
Referenz: JurionRS 2013, 31902
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 49/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 16.05.2012 - AZ: I AGH 10/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Erledigung der Hauptsache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Berichterstatterin Richterin Dr. Fetzer am 31. Januar 2013 beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 16. Mai 2012 ist wirkungslos.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 13. Oktober 2010 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Nach Abweisung seiner dagegen gerichteten Klage hat der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, diesen Antrag jedoch nicht begründet. Während des laufenden Zulassungsverfahrens hat der Kläger auf seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet. Die Beklagte hat infolgedessen seine Zulassung bestandskräftig gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen. Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

II.

2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO zur Klarstellung auszusprechen, dass das angefochtene Urteil wirkungslos geworden ist (vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 13. Aufl., § 124a Rn. 78). Über die Kostentragung ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach ist auszusprechen, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Denn sein Zulassungsantrag wäre bei streitigem Fortgang des Verfahrens gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen gewesen, weil er seinen Antrag nicht binnen der zweimonatigen Begründungsfrist (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründet hat. Damit wäre eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht in Betracht gekommen.

3

Diese Entscheidung trifft gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO der Berichterstatter. Die genannten Bestimmungen gelten infolge der Verweisungsregelung des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die im Zulassungsverfahren entsprechend anwendbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ-RR 2006, 360 m.w.N.), auch für das dem Berufungsprozess vorgeschaltete Zulassungsverfahren (OVG Berlin-Brandenburg, aaO; vgl. auch Eyermann/Geiger, aaO, § 87a Rn. 2).

III.

4

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 BRAO.

Fetzer

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