BGH, 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 12/12

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 11. Mai 2011 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die dagegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 31. Januar 2012 zugestellt. Der Kläger hat mit Schreiben vom 28. Februar 2012 beantragt, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen.

Mit einem weiteren, dem Kläger bereits am 10. Februar 2012 zugestellten und seit dem 13. März 2012 bestandskräftigen Bescheid vom 8. Februar 2012 hat die Beklage die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft ferner deshalb widerrufen, weil dieser nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung unterhielt, und die sofortige Vollziehung jenes Bescheids angeordnet. Eine dem Kläger auf Antrag der Beklagten nach § 244 Abs. 2 ZPO gesetzte Frist zur Bestellung eines Bevollmächtigten bis zum 29. Juni 2012 ist fruchtlos verstrichen. Eine Begründung des Zulassungsantrags ist auch danach nicht eingegangen.

Der wirksam vom Kläger selbst eingelegte (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 58/11, BRAK-Mitt. 2012, 247 Rn. 5 ff.) Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 VwGO abzulehnen, weil der Kläger ihn nicht begründet hat und die Antragsbegründungsfrist verstrichen ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2010 - AnwZ (Brfg) 3/10, [...] Rn. 2). Diese beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und begann jedenfalls nach dem fruchtlosen Verstreichen der Frist zur Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 249 Abs. 1 ZPO zu laufen. Hierauf ist der Kläger mit am 6. Juli 2012 zugestellter Verfügung vom 4. Juli 2012 hingewiesen worden. Danach ist die Begründungsfrist spätestens am 6. September 2012 abgelaufen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO.