BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10 - Wettbewerbsbenachteiligung durch ungleiche Behandlung bei der Vergabe von Anzeigenaufträgen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.01.2012, Az.: KZR 65/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10993
Aktenzeichen: KZR 65/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 15.07.2008 - AZ: 407 O 138/07

OLG Hamburg - 06.05.2010 - AZ: 3 U 140/08

Rechtsgrundlage:

§ 20 Abs. 1 GWB

Fundstellen:

NJW 2012, 2110-2113

WRP 2013, 732 "tfsd_Stichwort"

WuW 2012, 501-508

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    An das Erfordernis der Gleichartigkeit iSd. § 20 Abs. 1 GWB dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es ist erfüllt, wenn die zum Vergleich herangezogenen Unternehmen im Verhältnis zum Normadressaten oder zu Unternehmen auf der Marktgegenseite, die dem Normadressaten vergleichbar sind, im Wesentlichen die gleichen Aufgaben erfüllen.

  2. 2.

    Die für einen Telefonbuchverlag mit marktbeherrschender Stellung auf dem jeweiligen Markt für Werbeanzeigen tätigen Handelsvertreter, die im Namen und auf Rechnung des Verlags Anzeigenaufträge vermitteln, sind nicht mit einer Werbeagentur gleichartig, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Anzeigenaufträge für ihre Kunden in dem Telefonbuch schaltet, wenn alle Risiken aus dem vermittelten Absatzgeschäft den Geschäftsherrn (Verlag) treffen. In diesem Fall entspricht der Vertrieb über Handelsvertreter wirtschaftlich und funktional dem Direktvertrieb über Tochtergesellschaften des Verlags.

  3. 3.

    Es kann eine unbillige Behinderung im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB darstellen, wenn ein Normadressat dazu übergeht, seine Waren oder Dienstleistungen ausschließlich im Direktvertrieb abzusetzen, ohne den bisher für ihn tätigen unabhängigen Absatzmittlern eine angemessene Umstellungsfrist zu gewähren.

  4. 4.

    Ob eine Behinderung unbillig ist, bestimmt sich aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ausgangspunkt dieser Abwägung ist bei vertriebsbezogenen Sachverhalten der aus der unternehmerischen Handlungsfreiheit abzuleitende Grundsatz, dass das Behinderungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB den Normadressaten grundsätzlich nicht daran hindert, seine geschäftliche Tätigkeit und sein Absatzsystem nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie er dies für wirtschaftlich sinnvoll und richtig erachtet. Das umfasst das Recht des Normadressaten, seine Waren statt wie bisher über unabhängige Absatzmittler künftig über Tochtergesellschaften zu vertreiben. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich aufgrund besonderer Umstände das Interesse eines Geschäftspartners auf Weiterbelieferung zu angemessenen Konditionen im Einzelfall als vorrangig gegenüber der Vertriebsgestaltungsfreiheit des Normadressaten erweist, so dass eine unbillige Behinderung vorliegen kann.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 6. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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