BGH, 31.01.2012 - KRB 43/11 - Anfechtbarkeit von gerichtlichen Entscheidungen über Vollstreckungsmaßnahmen im Sinne des § 103 Abs. 1 Nr. 3 OWiG (hier: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.01.2012, Az.: KRB 43/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11174
Aktenzeichen: KRB 43/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 30.05.2011 - AZ: V-1 Kart 12/11 (OWi)

Verfahrensgegenstand:

Kartellordnungswidrigkeiten

Redaktioneller Leitsatz:

Gerichtliche Entscheidungen über Vollstreckungsmaßnahmen im Sinne des § 103 Abs. 1 Nr. 3 OWiG sind unanfechtbar.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Bacher

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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