BGH, 31.01.2012 - KRB 39/11 - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit einem Einspruch gegen einen Zinzahlungsbescheid des Bundeskartellamts; Folgen des Vorliegens einer Entscheidung des OLG über die Verwerfung des Einspruchs durch das Bundeskartellamt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.01.2012, Az.: KRB 39/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11184
Aktenzeichen: KRB 39/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 24.05.2011 - AZ: V-Kart 12/11 (OWi)

Fundstelle:

GRUR-RR 2012, 311

Verfahrensgegenstand:

Kartellordnungswidrigkeiten

Redaktioneller Leitsatz:

Eine sofortige Beschwerde ist nach § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG nicht statthaft, wenn das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 62 Abs. 1 OWiG über die Verwerfung des Einspruchs durch das Bundeskartellamt entschieden hat.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Bacher

beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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