BGH, 31.01.2012 - EnVR 61/10 - Grundlagen der Kostenentscheidung nach § 90 S. 1 EnWG bei übereinstimmenden Antrag der Beteiligten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.01.2012, Az.: EnVR 61/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10411
Aktenzeichen: EnVR 61/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 21.04.2010 - AZ: VI-3 Kart 112/09 (V)

nachgehend:

BGH - 05.06.2012 - AZ: EnVR 61/10

Rechtsgrundlage:

§ 90 S. 1 EnWG

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Dr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

beschlossen:

Tenor:

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4,7 Mio. € festgesetzt.

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