BGH, 31.01.2012 - 3 StR 428/11 - Neue Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe wegen Außerachtlassung einer amtsgerichtlichen Verurteilung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.01.2012, Az.: 3 StR 428/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10919
Aktenzeichen: 3 StR 428/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 22.08.2011

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Frage der Erledigung einer nach § 55 StGB einbeziehungsfähigen Strafe ist nach einer Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht der Zeitpunkt des ersten Urteils maßgebend.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 31. Januar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 22. August 2011, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen und mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafenbildung sowie über die Kosten des Rechtsmittels nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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