BGH, 30.11.2011 - XII ZR 170/06 - Zulässigkeit eines Teilurteils im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Bundesgerichtshof
v. 30.11.2011, Az.: XII ZR 170/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Teilurteil
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30871
Aktenzeichen: XII ZR 170/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 28.02.2001 - AZ: 3/9 O 152/98

OLG Frankfurt am Main - 01.04.2003 - AZ: 5 U 89/01

BGH - 26.05.2010 - AZ: XII ZR 170/06

Fundstellen:

FamRZ 2012, 361

GuT 2012, 282

Info M 2012, 35

MDR 2012, 180

MietRB 2012, 68

MietRB 2012, 4

NZM 2012, 417-419

WM 2012, 1091-1094

ZInsO 2012, 244

ZIP 2012, 2465-2468

ZMR 2012, 259-261

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 415; BGB § 306 idF bis zum 31. Dezember 2001; ZPO §§ 240, 301, 322; InsO § 85

  1. a)

    Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09 - NZM 2011, 75; BGH Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04 - NJW 2007, 156).

  2. b)

    Ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nach § 306 BGB aF nichtig. Die Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung kann in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Partei, die sich auf die Unwirksamkeit beruft, bereits eine Forderung aus dem Freistellungsvertrag zugesprochen worden ist und das Urteil der Vorinstanz insoweit nicht angefochten und daher rechtskräftig ist (im Anschluss an BGHZ 109, 179 = NJW 1990, 447).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011 durch die Richter Dose, Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. April 2003 wird hinsichtlich des Antrags, die Beklagte zu 1 zur Zahlung weiterer 3.352.514,48 € nebst Zinsen zu verurteilen, zurückgewiesen.

  2. 2.

    Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das vorbenannte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2001 wird hinsichtlich des mit der Klage geltend gemachten Zahlungsantrags in vollem Umfang zurückgewiesen.

  3. 3.

    Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

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