BGH, 30.11.2011 - I ZB 56/11 - Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: I ZB 56/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31832
Aktenzeichen: I ZB 56/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 21.07.2011 - AZ: 25 W(pat) 8/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 3 IFG

§ 62 Abs. 1 MarkenG

§ 62 Abs. 2 MarkenG

Fundstellen:

EWiR 2012, 499

GRUR 2012, 9 "Schokoladenstäbchen"

GRUR 2012, 317 "Schokoladenstäbchen"

GRUR-Prax 2012, 59

GuT 2012, 417

K&R 2012, 116

MarkenR 2012, 75-76 "Schokoladenstäbchen"

Mitt. 2012, 82 "Schokoladenstäbchen"

WRP 2012, 339-340 "Markenrecht: Schokoladenstäbchen"

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 62 Abs. 1 und 2; IFG § 1 Abs. 3

  1. a)

    Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.

  2. b)

    Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Bundesgerichtshofs -I ZB 56/11 -, des Bundespatentgerichts - 25 W (pat) 8/09 -und des Deutschen Patentund Markenamts -IR 869 586/30 -einschließlich des Löschungsverfahrens gewährt. Die Akteneinsicht kann auf der Geschäftsstelle des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder beim Deutschen Patent- und Markenamt in München erfolgen.

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