BGH, 30.11.2011 - IV ZR 167/10 - Berechnung der Beschwer i.R.e. Streits über die Verpflichtung einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse zur Berechnung einer Zusatzrente nach einer Startgutschrift ohne Systemumstellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: IV ZR 167/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31521
Aktenzeichen: IV ZR 167/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 28.05.2009 - AZ: 2 O 512/03

OLG Hamm - 30.06.2010 - AZ: 20 U 172/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Beschwer eines Versicherten, der eine andere Berechnung seiner Zusatzrente anstrebt, bemisst sich zunächst nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Differenz der mit der Klage angestrebten monatlichen Rente zu der sich aus der angegriffenen Berechnung der Zusatzversorgungskasse tatsächlich ergebenden Rente.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 30. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers verworfen.

Streitwert gemäß §§ 3, 9 ZPO: 16.114,56 EUR,

Gebührenstreitwert: bis 20.000 EUR

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