BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10 - Verpflichtung eines Versicherungsnehmers des Hinwirkens zur Beschleunigung auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage bei Einreichen nur eines Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Klagefrist

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.11.2011, Az.: IV ZR 143/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31972
Aktenzeichen: IV ZR 143/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 22.09.2009 - AZ: 16 O 193/07

OLG Stuttgart - 10.06.2010 - AZ: 7 U 179/09

Fundstellen:

BauR 2012, 692

FamRZ 2012, 362

JurBüro 2012, 274

NJW 2012, 612-614 ""demnächstige" Zustellung"

r+s 2012, 142-143

VersR 2012, 213-215

VK 2012, 38-39

zfs 2012, 221-223

Amtlicher Leitsatz:

VVG a.F. § 12 Abs. 3; ZPO §§ 167, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3

Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ausschöpft und die Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (Aufgabe von BGHZ 98, 295, 301).

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2011

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie das Berufungsgericht auf die Anschlussberufung der Klägerin dem Feststellungsantrag stattgegeben hat.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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