BGH, 30.11.2011 - III ZR 165/11 - Erneute Zeugenvernehmung bei anderer Würdigung der Aussage in der Berufung als das Landgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: III ZR 165/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30870
Aktenzeichen: III ZR 165/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 18.05.2010 - AZ: 37 O 386/09

KG Berlin - 05.05.2011 - AZ: 10 U 100/10

Fundstelle:

GuT 2012, 486-487

Redaktioneller Leitsatz:

Hat ein Berufungsgericht einen erstinstanzlich vernommenen Zeugen nicht erneut vernommen, obwohl es dessen Aussagen anders gewürdigt hat, als das erstinstanzliche Gericht, so wird dadurch grundsätzlich der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Eine nochmalige Vernehmung des Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Mai 2011 - 10 U 100/10 - aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 36.000 € festgesetzt.

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