BGH, 30.11.2011 - III ZB 19/11 - Zulässigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zinsentscheidung und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: III ZB 19/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31030
Aktenzeichen: III ZB 19/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 01.03.2011 - AZ: I - 4 Sch 11/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 73

MDR 2012, 186-187

SchiedsVZ 2012, 41-42

WM 2012, 179-180

WuB 2012, 503-504

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 1061

Zur Zulässigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der am 1. März 2011 verkündete Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, soweit zum Nachteil der Antragstellerin erkannt worden ist.

Die Vollstreckbarerklärung des in dem Schiedsgerichtsverfahren vor dem Tribunal Arbitral de Barcelona am 19. Dezember 2008 erlassenen Schiedsspruchs wird zu Ziffer I.- dahingehend abgeändert, dass ein Betrag von 10.214,73 € gegen den Antragsgegner für vollstreckbar erklärt wird.

Die Vollstreckbarerklärung des vorbenannten Schiedsspruchs wird zu Ziffer II.- teilweise ("... z uzüglich der entsprechenden Zinsen ab dem Datum, zu dem die beglaubigte Einforderung der Zahlung derselben erfolgt, bis zum Zeitpunkt der Zahlung.") aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerderechtszugs, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Wert des Beschwerdegegenstands: bis 13.000 €

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