BGH, 30.11.2010 - XI ZR 101/09 - Beschränkung der Zulassung auf einen von mehreren einfachen Streitgenossen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2010, Az.: XI ZR 101/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29143
Aktenzeichen: XI ZR 101/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 25.07.2008 - AZ: 6 O 317/06

OLG Düsseldorf - 02.02.2009 - AZ: I-9 U 163/08

nachgehend:

BGH - 12.04.2011 - AZ: XI ZR 101/09

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten zu 2) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2009 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die beabsichtigte Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

Aus der mit "Beschwerde-/Revisionsbegründung" überschriebenen Rechtsmittelbegründungsschrift folgt, dass das als "Nichtzulassungsbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel nur dann als Revision behandelt werden soll, wenn die Zulassungsbeschränkung unwirksam ist. Das ist nicht der Fall, so dass über die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden ist. Das Berufungsgericht hat die Revision im Tenor nur zugelassen, soweit zum Nachteil der Beklagten zu 1) erkannt worden ist, und in den Entscheidungsgründen erläutert, dass hinsichtlich der Beklagten zu 2) keine Zulassungsgründe vorliegen. Diese Beschränkung der Zulassung auf einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist zulässig. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 108.843,78 €.

Wiechers
Ellenberger
Maihold
Matthias
Pamp

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Die versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr