BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) bei Geltendmachung einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2010, Az.: XI ZB 23/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30900
Aktenzeichen: XI ZB 23/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 20.05.2010 - AZ: 32 O 25665/09

OLG München - 25.06.2010 - AZ: 5 W 1564/10

Rechtsgrundlage:

§ 7 Abs. 1 KapMuG

Fundstellen:

AG 2011, 130-131

BB 2011, 591-592

BB 2011, 193

BKR 2011, 114-115

DB 2011, 167-168

DStR 2011, 13

EWiR 2011, 163

MDR 2011, 243-244

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 327-329

NZG 2011, 151-152

WM 2011, 110-112

WuB 2011, 229-230

ZIP 2011, 147-148

Amtlicher Leitsatz:

KapMuG § 7 Abs. 1

Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung sein kann, so ist eine Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach § 7 Abs. 1 KapMuG unzulässig, solange nicht über die Ansprüche aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung entschieden worden ist.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
am 30. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

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