BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09 - Anspruch einer Partei auf Stellungnahme bei einer neuen und ausführlicheren Beurteilung gegenüber einem bisherigen Gutachten durch einen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen; Kenntnisnahme von Ausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung bei einer ausführlicheren Beurteilung gegenüber dem Gutachten durch die mündlichen Ausführungen eines Sachverständigen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2010, Az.: VI ZR 25/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30136
Aktenzeichen: VI ZR 25/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 11.12.2003 - AZ: 4 O 371/02

OLG Braunschweig - 18.12.2008 - AZ: 1 U 1/04

nachgehend:

BGH - 07.02.2011 - AZ: VI ZR 25/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 73

ArztR 2011, 163-164

DS 2011, 168

GesR 2011, 98-100

MDR 2011, 160

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 428-430 "Widerspruch in medizinischen Sachverständigengutachten"

r+s 2011, 82-83

VersR 2011, 1158-1159

ZAP 2011, 128

ZAP EN-Nr. 79/2011

ZMGR 2011, 76-78

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 156, 286 A

Gibt der medizinische Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten ab, so ist den Parteien unter dem Blickpunkt des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen. Dabei sind auch Ausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis zu nehmen und die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, sofern die Ausführungen Anlass zu weiterer tatsächlicher Aufklärung geben.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird das Grund- und Teilurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, die diese zu tragen hat, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 259.645,94 € (1)

(1) Red. Anm.:
Der Tenor lautet richtig: "Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird das Grund- und Teilurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Dezember 2008 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebungwird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, die diese zu tragen hat, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

(2) Red. Anm.:
Das Wort "Klägerin" wird ersetzt durch "Beklagte zu 1".

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