BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10 - Anscheinsbeweis i.R.e. Auffahrunfalls beim Verlassen der Autobahn gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.11.2010, Az.: VI ZR 15/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30033
Aktenzeichen: VI ZR 15/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aachen - 01.10.2009 - AZ: 117 C 133/09

LG Aachen - 08.01.2010 - AZ: 6 S 168/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 97

DAR 2011, 312-313

DAR 2011, 134-135

JR 2012, 247-249

MDR 2011, 157

NJW 2011, 685-686

NJW 2011, 6-8

NJW-Spezial 2011, 41

NZV 2011, 177-178

r+s 2011, 81-82

VersR 2011, 234-235

VRA 2011, 19

VRR 2011, 102-103

VRS 2011, 284-287

zfs 2011, 198-199

Amtlicher Leitsatz:

StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, 3; ZPO § 286 C

Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen sowie
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin und der Widerbeklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 8. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 3/5 und die Widerbeklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner 2/5.

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