BGH, 30.11.2010 - VI ZB 30/10 - Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2010, Az.: VI ZB 30/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28711
Aktenzeichen: VI ZB 30/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 27.03.2007 - AZ: 2-18 O 115/06

OLG Frankfurt am Main - 10.05.2010 - AZ: 8 W 8/10

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 7-8

FamRZ 2011, 207-208

JurBüro 2011, 206

MDR 2011, 62

Mitt. 2011, 106 "Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht"

NJW 2011, 8

VersR 2011, 553-555

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 242 (Cc); ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2

Zur Frage der Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Dem Antragsteller wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und zu seiner Vertretung Rechtsanwalt Dr. Siegmann beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 165.000 EUR

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